Besondere Bedingungen für die Nutzung des erweiterten Internet-Service JDC WebSite

Präambel

Die Jung, DMS & Cie. GmbH (nachstehend „JDC“) betreibt eine Web-Seite im Internet („JDC WebSite“), welche sich in einen öffentlichen (Public-) und einen geschlossenen (Member-) Bereich, den „erweiterten Internet-Service, unterteilt. Über diesen bietet JDC seinen Vertriebspartnern den Zugriff auf allgemeine und produktspezifische Informationen sowie auf bestimmte Kundeninformationen.

Diese „Besonderen Bedingungen für die Nutzung des erweiterten Internet-Services JDC WebSite“ (nachstehend „Besondere Nutzungsbedingungen) legen die Voraussetzungen und Modalitäten für den Zugang, die Nutzung und die Funktionsweise des erweiterten Internet-Service fest. Sie gelten ausschließlich für Vertriebspartner (nachstehend „Poolpartner“), die mit JDC eine Rahmen­verein­barung für das Dienstleistungsangebot (nachstehend „Rahmenvereinbarung“) getroffen haben.

Diese Besonderen Nutzungsbedingungen sind gültig für den von JDC selbst bereitgestellten erweiterten Internet-Service sowie das Angebot von Partnerge­sell­schaften, die für die Nutzung ihres Internet-Services mit dem Poolpartner keine eigene Nutzungs-/Lizenzvereinbarung schließen. Besteht eine Nutzungs-/Lizenzvereinbarung einer Partnergesellschaft für ihr Angebot mit dem Poolpartner, so sind diese jeweiligen Bedingungen alleine maßgebend für die Nutzung durch den Poolpartner.

Diese Besonderen Nutzungsbedingungen gelten begrenzt auf den Poolpartner als alleinige Vertrags­partei. Der Poolpartner ist nicht berechtigt, Rechte daraus entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abzutreten oder Unterlizenzen an Dritte zu erteilen.

Begriffsbestimmung

In diesen Besonderen Nutzungsbedingungen haben folgende Begriffe die nachstehende Bedeutung, sofern der Textzusammenhang nicht eine andere Auslegung erfordert:

“Zugangsdaten” – bezeichnen eine Kombination aus einem Login (Identifikationsmerkmal) und einem Passwort (Geheimcode), dessen Eingabe zur Nutzung einer bestimmten Anwendung notwendig ist;

“Nutzer” – bezeichnet Poolpartner oder deren Mitarbeiter (Angestellte, Vertriebs- oder Service-Mitarbeiter des Poolpartners oder unabhängige Berater, die der Vermittlernummer des Poolpartners zugeordnet sind), die den erweiterten Internet-Service nutzen;

“Systemausstattung” – bezeichnet die Hard- und Software, mit welcher der Nutzer über das Internet den Internet-Service nutzen möchte. Dazu gehören auch das Telefonnetz und der Internet-Zugang, der ggf. bei einem Provider anzumieten ist;

“Informationen” – umfassen sämtliche Informationen und Daten, die sowohl von JDC als auch von Dritten, z. B. Partnergesellschaften, eingestellt bzw. zur Verfügung gestellt wurden;

“Vertrauliche Informationen” – bezeichnen Daten, die nicht allgemein veröffentlicht wurden oder nicht allgemein bekannt sind, insbesondere die Zugangsdaten, alle kundenbezogenen Informationen sowie Informationen, die sich auf die Geschäftstätigkeit von JDC beziehen und unter das Geschäftsgeheimnis fallen.

Bereitstellung des erweiterten Internet-Services

JDC wird dem Poolpartner während des Bestehens der Rahmenvereinbarung, – nach Maßgabe dieser Besonderen Nutzungsbedingungen – die Nutzung des erweiterten Internet-Service gewähren.

JDC hat allerdings die Möglichkeit, die Bereitstellung des erweiterten Internet-Service abzulehnen, ohne ihre Entscheidung begründen zu müssen. JDC kann außerdem ohne Fristvorgabe oder Mitteilung den erweiterten Internet-Service vorübergehend oder endgültig aufheben, aussetzen oder den Zugriff auf bestimmte Informationen ausschließen.

Für die Nutzung des erweiterten Internet-Service wird zur Zeit kein gesondertes Entgelt erhoben. Dies gilt u. U. nicht für zusätzlich freigeschaltete Web-Applikationen.

Eventuelle Gebühren und Kosten Dritter (z. B. Telefon- oder Internetgebühren, Online-Dienste, u. Ä.) fallen nicht in den Verantwortungsbereich von JDC und sind vom Poolpartner selbst zu tragen.

Der erweiterte Internet-Service steht in der Regel rund um die Uhr zur Verfügung. Kurzzeitige Ausfälle aufgrund von Störungen im Internetbetrieb können allerdings nicht ausgeschlossen werden. JDC ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, dem Poolpartner während den Geschäftszeiten Hilfestellung zu leisten, ohne dass sich daraus eine Rechtspflicht ableiten lassen kann.

Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Poolpartners für die geeignete Systemaus­stattung zu sorgen, die ein reibungsloses Arbeiten mit dem erweiterten Internet-Service ermöglichen. Die Kosten für die Beschaffung der Systemausstattung trägt der Poolpartner selbst.

JDC und/oder ihre Partnergesellschaften sind nicht verpflichtet, den erweiterten Internet-Service für bestimmte Systemausstattungen einzurichten oder auf Dauer zur Verfügung zu stellen. In unregel­mäßigen zeitlichen Abständen wird es für den Poolpartner erforderlich sein, seine Systemausstattung zu aktualisieren oder zu ersetzen, um den erweiterten Internet-Services weiterhin nutzen zu können. Die Kosten für eine solche Aktualisierung oder Ersetzung seiner Systemausstattung trägt der Pool­partner stets selbst.

JDC und/oder die Partnergesellschaften können dem Poolpartner jederzeit technische Anweisungen mitteilen, die zur Verwendung des erweiterten Internet-Service erforderlich sind. Der Poolpartner verpflichtet sich, diese Anweisungen bei Nutzung des erweiterten Internet-Service stets zu beachten.

JDC und ihre Partnergesellschaften behalten sich das Recht vor, den erweiterten Internet-Service sowie dessen Funktionalität und Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern.

Nutzung des erweiterten Internet-Service

Der Zugang zum erweiterten Internet-Service und die Darstellung der Inhalte erfolgen über statische und dynamische Websites, die in einer dafür vorgesehenen Programmiersprache codiert wurden. Diverse Datenbanken enthalten allgemeine und produktspezifische Informationen sowie bestimmte Kundeninformationen.

Diese Software ist urheberrechtlich geschützt und es ist deshalb strengstens untersagt, die ent­sprechenden Rechte auf geistiges Eigentum auf irgendeine Art und Weise zu beeinträchtigen. Der Poolpartner ist auch nicht berechtigt, die ihm durch den erweiterten Internet-Service zugänglichen Websites, Grafiken, Skripte und Programme ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, zu duplizieren, abzuändern, zu löschen, zu manipulieren, an Dritte zu übermitteln, zu verleihen, zu veräußern oder anderweitig an Dritte zu übertragen, soweit ihm dies nicht ausdrücklich durch diese Besonderen Nutzungsbedingungen oder durch die Rahmenvereinbarung gestattet ist.

Sämtliche Inhalte des erweiterten Internet-Service sind in gutem Glauben und nach bestem Wissen und Gewissen aufbereitet und dargestellt. Trotz sorgfältiger Informationsbeschaffung und -bereit­stellung geben JDC und die Partnergesellschaften keine Zusicherungen, Garantien oder Gewähr­leistungen im Hinblick auf den erweiterten Internet-Service sowie die enthaltenen Dokumentationen hinsichtlich der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit und/oder Aktualität der Angaben und Daten, ausgenommen gesetzlich nicht dispositiver Garantien.

Dem Poolpartner ist bekannt, dass fehlende Daten oder Fehler bei den Informationen auftreten können, die nicht im Verantwortungsbereich von JDC und/oder der Partnergesellschaften liegen (z. B. unbefugter Zugriff auf einen Internet-Service, Folgen eines Geräte-, Software- oder Benutzerfehlers oder einer Fehlfunktion im Zusammenhang mit der Datenaufbereitung und -übertragung).

Es liegt in der Verantwortung des Poolpartners, die durch die Nutzung des erweiterten Internet-Service erhaltenen Daten und Informationen auf Sicherheit, Integrität und Richtigkeit zu prüfen.

Die durch den erweiterten Internet-Service bereitgestellten Informationen haben unter Umständen nur für den Tag uneingeschränkte Gültigkeit, an dem JDC bzw. die Partnergesellschaften die Informa­tion veröffentlicht hat bzw. für den Tag, für den diese Informationen als zutreffend bezeichnet wurden.

JDC empfiehlt dem Poolpartner, die Richtigkeit jeglicher Information des erweiterten Internet-Service bei JDC bzw. der betreffenden Partnergesellschaft bestätigen zu lassen, bevor er konkrete Investi­tions­empfehlungen auf diese Informationen aufbaut. Verbindlich sind allein die Konto-/Depotauszüge der jeweiligen Verwahrstelle bzw. Depotbank, bei denen die Wertpapiere verwahrt werden. Eine Haftung für die Richtigkeit einer Informa­tion kann nur in Betracht kommen, wenn diese dem Poolpartner seitens der be­treffenden Partnergesellschaft auf Anfrage schriftlich bestätigt wurde.

JDC wird im Falle fehlerhafter Angaben und Daten lediglich die fehlerhaften Informationen aus­tauschen oder eine entsprechende Korrektur überlassen.

Kundenbezogene Informationen

Der Poolpartner kann zwecks Übermittlung an einen Kunden eine schriftliche oder elektronische Kopie der betref­fenden Kundeninformationen fertigen und an den Kunden übermitteln. Der Poolpartner hat bzgl. jeder schriftlichen oder elektronischen Kopie der Daten aus dem erweiterten Internet-Service, die er dem betreffenden Kunden zur Verfügung stellt, einen Haftungsausschluss gegenüber dem Kunden zu erklären und sicherzustellen, dass jede Kopie das Datum trägt, an dem sie gefertigt wurde. Hierbei ist eine Haftung von JDC insbesondere bezüglich der Richtigkeit/Vollständigkeit und Aktualität der übermittelten Kundeninformationen vollständig ausgeschlossen. Der Poolpartner stellt JDC und die betreffenden Partnergesellschaften im Hinblick auf etwaige daraus entstehende Schadenersatz­ansprüche bei Übergabe von Daten an Kunden frei.

Der Poolpartner verpflichtet sich, kundenbezogene Informationen ausschließlich für Zwecke der innerbetrieblichen Verarbeitung schriftlich oder elektronisch als Kopien zu fertigen.

Dem Poolpartner ist bekannt, dass kundenbezogene Informationen dem Bankgeheimnis und den Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere dem Datenschutzgesetz 2000, unterliegen und verpflichtet sich, diese Vorschriften zu beachten.

Er verpflichtet sich selbst sowie seine Mitarbeiter, das Bank- und Datengeheimnis zu wahren und insbesondere personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzuleiten. Der Poolpartner hat zur Kenntnis genommen, dass diese Bankgeheimnis- und Datenschutzbestimmungen auch nach Beendigung der Teilnahme am erweiterten Internet-Service bzw. der Rahmenvereinbarung Gültigkeit haben.

Allgemeine und produktspezifische Informationen

Die allgemeinen und produktspezifischen Informationen des erweiterten Internet-Service stellen kein Angebot zum Kauf und/oder Verkauf von Investmentfonds oder sonstigen Geld- oder Kapitalanlagen dar, unabhängig von irgendeiner Jurisdiktion. Sie stellen auch keine Form der Empfehlung und/oder Beratung seitens JDC oder ihrer Partnergesellschaften dar. Der erweiterte Internet-Service ist speziell und ausschließlich für professionelle Berater und Vermittler von Finanzdienstleistungsprodukten konzipiert, um diese über Investitionen und Investitionsmöglichkeiten ihrer Kunden zu informieren.

Diese Informationen sind i.d.R. urheberrechtlich geschützt. Der Poolpartner besitzt keine weiteren Rechte an den allgemeinen und produktspezifischen Informationen, die über die in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen festgelegten Rechte hinausgehen.

Für Zwecke der innerbetrieblichen Verarbeitung sowie der Kundenberatung können schriftliche oder elektronische Kopien von allgemeinen oder produktspezifischen Informationen gefertigt werden. Auf die begrenzte Gültigkeit der tagesaktuellen Daten wird hierbei ausdrücklich hingewiesen.

Sollte der Poolpartner durch unsachgemäße Bedienung, durch Irrtum oder Fehlfunktion des Systems an Geschäftsgeheimnisse (Daten, die nicht für den Poolpartner gedacht sind, wie fremde Kunden­daten, Daten anderer Poolpartner, etc) gelangen, verpflichtet er sich, JDC sofort zu verständigen und keine Geschäftsgeheimnisse an Dritte weiterzugeben.

Sofern dem Poolpartner ein Verstoß oder ein mutmaßlicher Verstoß durch Dritte gegen Urheber­rechte oder geistiges Eigentum von JDC oder deren Partnergesellschaften in Bezug auf Informationen des erweiterten Internet-Service bekannt wird, ist er verpflichtet, dies JDC unverzüglich mitzuteilen.

Zugang zum erweiterten Internet-Service

Der Zugang zum erweiterten Internet-Service und den Anwendungen der Partnergesellschaften erfolgt unter Verwendung bestimmter Zugangsdaten, die dem Poolpartner auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.

Der Poolpartner ist zur Geheimhaltung verpflichtet und hat sicherzustellen, dass keine dritte Person Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt. Stellt er fest, dass eine dritte Person Kenntnis von seinen Zugangsdaten hat, ist er verpflichtet, sofort seine Zugangsdaten zu ändern und JDC unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Ist eine Änderung der Zugangsdaten seitens des Poolpartners nicht möglich, hat der Poolpartner unverzüglich eine Änderung durch JDC zu veranlassen.

JDC übermittelt dem Poolpartner die Zugangsdaten. Sollte eine Änderungsmöglichkeit des Passwortes seitens des Nutzers vorgesehen sein, so hat der Poolpartner bei der ersten Nutzung des erweiterten Internet-Services bzw. der jeweiligen Applikation das Passwort zu ändern. Die Passwort-Mitteilung ist zu vernichten.

Die Sicherheitsverwahrung seiner Zugangsdaten steht unter alleiniger Verantwortung des Pool­partners. Der Poolpartner ist in vollem Umfang und ohne Ausnahme für jeglichen Zugang zu dem erweiterten Internet-Service verantwortlich, der mittels dieser Zugangsdaten erfolgt, unabhängig davon, ob er selbst oder eine dritte Person sich damit Zugang zum erweiterten Internet-Service verschafft hat.

JDC und die Partnergesellschaften behalten sich das Recht vor, die Zugangsdaten jederzeit, aus welchem Grund auch immer, zu ändern. Der Poolpartner wird so frühzeitig wie möglich über eine solche Änderung informiert.

Sicherheit und Vertraulichkeit

Der Poolpartner verpflichtet sich, vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und nur befugten Personen zugänglich zu machen.

Soweit der Poolpartner befugten Personen Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt, ist er ver­pflichtet, diese Personen zur Geheimhaltung zu verpflichten und sicherzustellen, dass alle Ver­pflich­tungen des Poolpartners aus diesen Besonderen Bedingungen auch durch die befugten Personen eingehalten werden.

Während der Nutzung des erweiterten Internet-Service werden bestimmte Informationen des Pool­partners, z. B. Zeit und Dauer der Nutzung, Betriebssystem, Browser-Version und IP-Adresse etc. von JDC bzw. den Partnergesellschaften ermittelt und gespeichert. Um die Funktionalität des erweiterten Internet-Service zu gewährleisten, werden sog. “Cookies” benutzt, um bestimmte Informationen auf der Festplatte des Benutzers zu speichern. Dies ist eine gebräuchliche Technik im Internet. Der Pool­partner ermächtigt JDC zur Speicherung dieser Daten, wogegen JDC versichert, diese Daten nur intern zu nutzen.

Die JDC WebSite kann Links zu Partnergesellschaften und Web-Seiten dritter Anbieter beinhalten. JDC hat keine Kontrolle über den Schutz der Privat- oder Geschäftssphäre des Poolpartners auf diesen Web-Seiten und kann demzufolge keine Verantwortung für die Einhaltung von Datenschutz­be­stim­mungen durch diese Anbieter übernehmen.

JDC kann keine Sicherheits- und/oder Vertraulichkeitsgarantien für die durch den Poolpartner im Inter­net abgerufenen, übertragenen und dargestellten Daten und Informationen übernehmen, sichert jedoch die stete Bemühung zu, sämtliche mögliche und sinnvolle Anstrengungen zu unternehmen, diese Daten und Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Durch diese Besonderen Bedin­gungen akzeptiert der Poolpartner die zwangsläufig mit dem Medium Internet einherge­hen­den/ver­bundenen Sicherheitsrisiken und wird weder JDC noch die betroffenen Partner­ge­sell­schaften für eventuelle Sicherheitslücken und/oder daraus evtl. resultierende Schäden verantwortlich machen.

Urheberrecht und Geistiges Eigentum

Informationen, auf die der Poolpartner durch den erweiterten Internet-Service Zugriff erhält, sind in der Regel durch Urheber- und sonstige Rechte (z. B. Patente, Dienstleistungsmarken, usw.) geschützt und enthalten “Vertrauliche Informationen” von JDC und deren Partnergesellschaften, die auch unter Umständen als Geschäftsgeheimnisse von JDC bzw. der Partnergesellschaft anzusehen sind.

Der Poolpartner verpflichtet sich, die im vorstehenden Absatz benannten Rechte zu beachten und eine missbräuchliche Verwendung geistigen Eigentums zu vermeiden. Der Poolpartner ist damit einverstanden, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Informationen sowie ggf. existierende Kopien vor aufgrund dieser Besonderen Bedingungen unzulässiger Veröffentlichung zu schützen.

Sofern dem Poolpartner ein Verstoß oder mutmaßlicher Verstoß durch Dritte gegen das Recht auf geistiges Eigentum von JDC oder ihren Partnergesellschaften in Bezug auf die Informationen des erweiterten Internet-Services bekannt wird, ist er verpflichtet, dies JDC unverzüglich mitzuteilen.

Haftung und Haftungsumfang des Poolpartners

JDC übernimmt keine Haftung für den Betrieb und/oder Nutzung bzw. eventueller Schäden aus dem Betrieb und/oder der Nutzung eines von einer Partnergesellschaft bereitgestellten Internet-Service.

Der Poolpartner hat zur Kenntnis genommen, dass das Internet ein offenes internationales Netz ist, dessen Eigenschaften und Merkmale ihm bekannt sind. Er erkennt an, dass sein Zugriff auf den erweiterten Internet-Service auch durch Umstände, die nicht im Machtbereich von JDC liegen, beein­trächtigt sein kann. JDC übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste aus oder im Zusammen­hang mit solchen Störungen und Beeinträchtigungen.

JDC haftet nicht für Fehler oder fehlende oder fehlerhafte Informationen aus oder im Zusammenhang mit der Datenübertragung oder aufgrund irgendeines Geräte- oder Softwarefehlers oder -fehl­funk­tionen bzw. aufgrund eines Benutzerfehlers.

JDC haftet keinesfalls für:

  • besondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder sonstige damit einhergehende Schäden;
  • jegliche Schäden, die aus dem Nutzungsausfall, Datenverlust oder entgangenem Gewinn entstehen;
  • jegliche Schäden durch sogenannte “Computerviren”, die über den erweiterten Internet-Service an den Poolpartner übertragen wurden.

Der erweiterte Internet-Service beinhaltet ggf. sogenannte Links (Verbindungsschnittstellen) zu Web-Seiten dritter Anbieter. JDC betont ausdrücklich, dass sie keine Verantwortung für die Inhalte der Web-Seiten dritter Anbieter inklusive aller ggf. existierenden Unterseiten sowie ggf. daraus weiterführenden Links und deren Inhalte übernimmt. Durch die Verlinkung auf Web-Seiten dritter An­bieter kann kein Rückschluss auf ein Einverständnis von JDC mit den Inhalten der Web-Seiten dritter Anbieter gezogen werden.

JDC haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet JDC nur in Höhe des typischer­weise vorhersehbaren Schadens.

In jedem Fall ist die Haftung von JDC auf der Grundlage dieser Besonderen Bedingungen oder aus un­er­laubter Handlung oder im Zusammenhang mit diesen Besonderen Bedingungen auf maximal EUR 5.000,- (fünftausend) pro Schadensfall begrenzt.

Ungeachtet der vorstehenden Haftungsbegrenzungen ist die Haftung nur eingeschränkt, sofern und soweit es gesetzlich zulässig ist.

Diese Besonderen Bedingungen entfalten keine Schutzwirkung für Dritte und begründen keinerlei Rechte Dritter.

Haftung und Haftungsumfang des Poolpartners

Der Poolpartner haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der unbe­rech­tigten und/oder fehlerhaften Nutzung der JDC WebSite unter Eingabe der Zugangsdaten des Pool­partners entstehen. Der Poolpartner ist verpflichtet, Schadenersatz für entstandene Schäden zu leisten bzw. die Partnergesellschaften und JDC von etwaigen daraus resultierenden Schadenersatz­ansprüchen freizustellen.

Gültigkeit, Widerruf

Der Zugang zum erweiterten Internet-Service ist dem Poolpartner nur unter der Voraussetzung ge­stattet, dass er diese Besonderen Bedingungen vollinhaltlich akzeptiert. Er verpflichtet sich weiter­hin, den erweiterten Internet-Service sowie die daraus abgerufenen Informationen nur insoweit zu nutzen, als dies nach den Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen sowie der mit JDC geschlossenen Rahmenvereinbarung zulässig ist.

Der Poolpartner kann die Anerkennung der Besonderen Bedingungen jederzeit schriftlich widerrufen. Damit erlischt automatisch sein Anspruch auf Zugang zum erweiterten Internet-Service, die Zugangs­daten dürfen vom Poolpartner dann nicht mehr genutzt werden.

Sollte die von JDC mit dem Poolpartner geschlossene Rahmenvereinbarung gekündigt oder durch schlüssige Handlung beendet werden, erlischt der Anspruch des Poolpartners auf Zugang zum erweiterten Internet-Service und der Poolpartner darf seine Zugangsdaten nicht mehr verwenden.

Ungeachtet des Grundes für die Beendigung ist der Poolpartner verpflichtet, seitens JDC überlassene Dokumentationen oder ähnliches Material zur Nutzung des erweiterten Internet-Service unverzüglich zurückzugeben bzw. auf Verlangen von JDC die Vernichtung dieser Unterlagen zu veranlassen.

Änderungen, Teilnichtigkeit

Änderungen und Ergänzungen der Besonderen Bedingungen werden dem Poolpartner schriftlich oder in anderer geeigneter Form bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekannt­gabe der Änderungen schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird JDC den Poolpartner bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, so bleibt die Wirkung und die Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Besonderen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirk­samen/undurchführbaren Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt, wenn sich bei Durchführung dieser Besonderen Bedingungen eine ergänzungs­bedürftige Lücke zeigen sollte.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Besonderen Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Wien.

Ersatz bestehender Geschäftsbedingungen

Diese Besonderen Bedingungen sind die Grundlage für die Nutzung des erweiterten Internet-Service sowie der durch Partnergesellschaften bereitgestellten Inter­netanwendungen; sie ersetzen alle bisher von dem Poolpartner akzeptierten Geschäfts­be­dingungen oder Nutzungsbedingungen dieser Art in der Kooperation mit JDC für elektronische Kommunikation.

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